Nur zwei Wochen nach dem Hoch, das die
Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD bescherte, ist sie wieder auf
ihr altes Niveau gefallen. Die Piraten würden den Sprung in den
Bundestag nicht schaffen. Die CDU/CSU hingegen erzielt ihren besten
Wert in dieser Legislaturperiode. Auch die Grünen können zulegen.
Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl
wäre, erhielte die CDU/CSU 39 Prozent (plus 1), die SPD käme jetzt
wieder nur noch auf 29 Prozent (minus 2). Die FDP bliebe bei 4
Prozent, die Linke bei 6 Prozent, die Grünen verbesserten sich wieder
auf 13 Prozent (plus 1), und die Piraten kämen zurzeit nur noch auf 4
Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien lägen zusammen bei 5
Prozent (plus 1). Damit wären nur vier Fraktionen im Bundestag
vertreten. Neben einer großen Koalition wäre damit nur eine
schwarz-grüne oder eine Koalition aus SPD, Linke und Grünen
mehrheitsfähig.
K-Frage: Im direkten Vergleich hat sich der Vorsprung von Merkel
gegenüber Steinbrück deutlich vergrößert: Gefragt, wen die Deutschen
lieber als Regierungschef/-in hätten, sprechen sich jetzt 52 Prozent
(+3) für Angela Merkel und nur 37 Prozent (-3) für Peer Steinbrück
aus (weiß nicht: 11 Prozent). Dabei ist der Rückhalt von Merkel bei
den CDU/CSU-Anhängern mit 89 Prozent deutlich höher als der von
Steinbrück bei den SPD-Anhängern (73 Prozent).
Verhältnis der Regierungsparteien: Anfang November wollen sich die
Spitzen von CDU, CSU und FDP bei den in der Regierungskoalition
strittigen Themen einigen. Aktuell meinen nur 21 Prozent aller
Befragten, dass das Verhältnis von CDU, CSU und FDP eher gut ist, und
70 Prozent halten es eher für schlecht (weiß nicht: 9 Prozent). Die
Hauptschuld geben die meisten Befragten der FDP (39 Prozent). Nur
wenige vermuten die Hauptschuldigen bei der CDU (4 Prozent)
beziehungsweise der CSU (6 Prozent), 16 Prozent machen alle
Regierungsparteien dafür gleichermaßen verantwortlich (Rest zu 100
Prozent: „sehe kein schlechtes Verhältnis“ und „weiß nicht“).
Top Ten: Von den aktuell zehn wichtigsten Politikerinnen und
Politikern erhält weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel die beste
Bewertung: Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie unverändert auf
einen Durchschnittswert von 1,8. Auf Platz zwei liegt Wolfgang
Schäuble mit 1,4 (unverändert). Danach folgt Peer Steinbrück mit
unveränderten 1,2 vor Frank-Walter Steinmeier mit 1,1 (Okt. I: 1,2).
Ursula von der Leyen erreicht 0,5 (Okt. I: 0,6), Horst Seehofer
ebenfalls 0,5 (Okt. I: 0,4), und Sigmar Gabriel kommt nur noch auf
0,1 (Okt. I: 0,4), genau wie Jürgen Trittin (Okt. I: 0,3). Gregor
Gysi liegt mit minus 0,5 (Okt. I: minus 0,4) im Negativbereich,
ebenso wie Guido Westerwelle mit minus 0,7 (Okt. I: minus 0,8).
Griechenland: Nachdem lange Zeit jeweils eine zum Teil deutliche
Mehrheit den Verbleib Griechenlands im Euro abgelehnt hatte, spricht
sich jetzt eine klare Mehrheit dafür aus: 48 Prozent (+2) meinen,
dass Griechenland weiterhin am Euro beteiligt bleiben soll, und nur
noch 44 Prozent (-1) sind dagegen (weiß nicht: 8 Prozent). Allerdings
will weiterhin eine deutliche Mehrheit (54 Prozent) Griechenland nur
weitere Kredite gewähren, wenn es die vereinbarten Sparziele auch
einhält. Nur 35 Prozent sind dafür, dass Griechenland die in Aussicht
gestellten Kredite auch dann bekommt, wenn es die vereinbarten
Sparziele nicht einhält (weiß nicht: 11 Prozent).
Strompreise: Zur Förderung der erneuerbaren Energien wurde jetzt
die so genannte EEG-Umlage auf den Strompreis erhöht. Dass der
Strompreis wegen der Energiewende deutlich steigt, finden 77 Prozent
nicht richtig, während dies bei 21 Prozent auf Zustimmung stößt (weiß
nicht: 2 Prozent). Deutlich abgelehnt werden dabei vor allem die
Ausnahmen für die Industrie: Lediglich 15 Prozent halten die
Befreiung energieintensiver Industriebetriebe von der EEG-Umlage für
richtig, und 81 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 4 Prozent). Die
Geschwindigkeit der Energiewende wird dabei inzwischen deutlich
verändert bewertet: Waren im März noch 38 Prozent der Meinung, dass
die Energiewende zu langsam vorankommt, sind es jetzt nur noch 30
Prozent. Damals meinten nur 18 Prozent, sie gehe zu schnell,
inzwischen sind das 31 Prozent (gerade richtig: jetzt 34 Prozent;
März: 39 Prozent).
Rentenüberschüsse: Dank der guten Konjunktur hat die
Rentenversicherung aktuell hohe Einnahmenüberschüsse. Der Bundestag
hat deshalb jetzt eine Senkung der Beiträge für die
Rentenversicherung beschlossen. Diese Maßnahme finden allerdings nur
21 Prozent richtig. Eine sehr deutliche Mehrheit von 74 Prozent hätte
die Erhöhung von Rücklagen bei der Rentenversicherung besser gefunden
(weiß nicht: 5 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 23. bis 25. Oktober 2012 bei 1286 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 43
Prozent, SPD: 31 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 13
Prozent, Piraten: 3 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das
ZDF am Freitag, 16. November 2012.
Fotos sind erhältlich über die ZDF-Pressestelle, Telefon: 06131 –
70-16100, und über http://bilderdienst.zdf.de/presse/politbarometer
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