50 Jahre Entwicklungszusammenarbeit – haette es mit Niebel nicht gegeben

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Anlaesslich der heutigen Bundestagsdebatte „50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit“ erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Die gute Nachricht des heutigen Tages: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit lebt noch. Denn waere es nach Dirk Niebel gegangen, waere die eigenstaendige deutsche Entwicklungszusammenarbeit 2009 nach 48 Jahren beendet worden, schliesslich wollte er bis zur Bundestagswahl das Haus, das er jetzt leitet, abschaffen. Das 50jaehrige Bestehen des Bundesentwicklungsministeriums haetten wir dann nicht mehr feiern koennen.

Die traurige Nachricht ist: Nie ging es ihr so schlecht, wie unter diesem Minister. 50 Jahre im Dienst fuer die aermsten Menschen in der Welt – es ist ein Hohn, dass wir unter Niebels Amtsfuehrung dieses Jubilaeum begehen muessen.

Das Bundesentwicklungsministerium blickt auf eine erfolgreiche Vergangenheit zurueck. Angefangen bei Walter Scheel ueber zahlreiche sozialdemokratische Ministerinnen und Minister, wie Hans-Juergen Wischnewski, Erhard Eppler, Egon Bahr, Marie Schlei und Rainer Offergeld hat sich das Ministerium hohes Ansehen erarbeitet. Heidemarie Wieczorek-Zeul war es schliesslich zu verdanken, das die Entwicklungspolitik endgueltig aus ihrem Nischendasein befreit wurde. Mit grossem Engagement hat sie das Entwicklungsministerium zu einem starken, eigenstaendigen Ressort gemacht. Die Leidenschaft seiner Vorgaengerinnen und Vorgaenger wuerde man sich vom Amtsinhaber wuenschen. Der aber konnte seine Unlust an diesem Politikfeld nie verbergen.

Niebel hat dem guten Ruf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit schwer geschadet. Wieder und wieder hat er internationale Zusagen gebrochen, ob bei der versprochenen Anhebung der Mittel fuer Entwicklungsarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens oder zuletzt bei den blockierten Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Seine Verengung auf bilaterale Projektarbeit und seine Ablehnung multilateraler Zusammenarbeit stoesst bei unseren internationalen Partnern auf viel Unverstaendnis. In den vergangenen zwei Jahren ist viel Vertrauen verspielt worden.

Aber: Niebels Amtszeit wird eine kurze, unglueckliche Episode in der Geschichte des Entwicklungsministeriums bleiben. Fuer die deutsche Entwicklungszusammenarbeit werden wieder bessere Tage kommen.

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