Bremen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Pkw-Maut mit
scharfen Worten abgelehnt. „Mist kann man einfach nicht
unterstützen“, sagte Hofreiter dem Bremer Weser-Kurier
(Donnerstag-Ausgabe). Die Details der geplanten Vignetten-Gebühr
seien verkehrspolitisch absurd und sozial unfair. „Die Maut soll
allein von Ausländern bezahlt werden und ist noch dazu als
Kopfpauschale geplant. Vielfahrer in dicken Limousinen sollen genauso
viel zahlen, wie die Oma, die am Wochenende mal zu ihren Enkeln
fährt.“ Laut Hofreiter werde die Abgabe am Ende auch keine
zusätzlichen Einnahmen bringen, weil die Systemkosten relativ hoch
seien. Er sprach sich stattdessen für eine Ausweitung der Lkw-Maut
aus. „Ich finde, wer die Brücken kaputt gemacht hat, soll auch dafür
bezahlen – also der LKW-Verkehr“ , sagte der Grünen-Politiker der
Zeitung. Durch eine Ausweitung der Lkw-Maut könnten „zeitnah zwei,
vielleicht drei Milliarden Euro“ mehr eingenommen werden.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende
angekündigt, dass er bis Ende Juni einen Gesetzentwurf zur Einführung
der Pkw-Maut vorlegen will.
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