Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat gefordert, die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
prinzipiell zu begrenzen. „Wenn ein Abgeordneter das Drei- oder
Fünffache des Diätenbetrags nebenbei verdient, dann stellt sich schon
die Frage danach, wann er eigentlich wessen Interessen vertritt“,
sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“
(Online-Ausgabe). „Wir wollen kein Parlament der gekauften
Abgeordneten. Es muss eine klare Trennlinie zwischen Nebentätigkeit
und Bestechung gezogen werden.“ Riexinger fügte deshalb hinzu: „Ich
bin für eine Obergrenze. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät
überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen
werden. Wer mehr als das Doppelte des Diätenbetrags nebenbei
kassiert, würde dann keine Diäten mehr bekommen.“ Am Freitag war
bekannt geworden, dass mindestens 123 der über 600
Bundestagsabgeordneten Nebeneinkünfte haben, manche von ihnen auch
außerordentlich hohe.
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