Die gute Nachricht: Bayern geht es so gut, dass
es das 600 Millionen-Euro-Minus bei den Steuereinnahmen locker
verkraften kann. Es genügt, Haushaltsüberschüsse zusammenzukratzen,
schon ist die Bilanz des Doppelhaushalts 2015/2016 im Lot. Die
insgesamt 200 Millionen Euro, die die elf Minister des
Seehofer-Kabinetts beitragen müssen, werden kein Haus überfordern.
Ein Sparpaket mit scharfen Einschnitten braucht es nicht. Dieses Mal
muss man dazusagen. Denn sollten die Steuereinnahmen auf Dauer
schrumpfen, geraten nicht nur große Haushaltsziele wie das
schuldenfreie Bayern bis 2030 in Gefahr. Früher oder später wird der
Rotstift dann dort angesetzt werden müssen, wo es Bürger unmittelbar
zu spüren bekommen. In armen Bundesländern dürfte das bereits
demnächst zu beobachten sein. Dort wirkt sich jede Steuerdelle hart
aus. Bayern kann das wegen der möglichen Turbowirkung auf den
Länderfinanzausgleich nicht kalt lassen. Schon jetzt steuert der
Freistaat mit wohl bald fünf Milliarden Euro den Hauptanteil in den
Solidartopf ein. Daran wird sich wohl trotz der Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht so rasch nichts ändern.
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