Pistorius rät SPD zu Ruhe und Einigkeit
Niedersachsens Innenminister wird für andere Ämter gehandelt – und
schließt einen Wechsel nicht aus / Zustimmung zu Koalition im Bund
erwartet
Osnabrück. SPD-Bundesvorstand Boris Pistorius hat die Partei zur
Einigkeit aufgerufen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Mittwoch) sagte er, angesichts der Lage der SPD sei es
wichtig, „dass das Spitzenpersonal jetzt geschlossen agiert und damit
aufhört, ständig überall etwas zu kommentieren und zu fordern.“ Die
„Nabelschau“ und Fixierung auf die Frage nach Personen müssten enden.
Er wünsche sich, „dass mal Ruhe einkehrt und einfach jeder seine
Arbeit macht, dann kommt man auch zu vernünftigen Ergebnissen“. Der
niedersächsische Innenminister wird innerhalb und außerhalb der SPD
als Kandidat für andere Ämter gehandelt. Einen Wechsel in gleicher
Funktion auf Bundesebene schloss der Jurist gegenüber der NOZ nicht
aus. „Ich bin gerade erst in Hannover vereidigt worden. Dort ist
jetzt mein Platz“, sagte er auf eine entsprechende Frage und fügte
hinzu: „Ich habe mir im Leben sehr früh abgewöhnt, irgendetwas
auszuschließen.“ Ebenfalls kursiert in Hannover das Szenario, dass
Ministerpräsident Stephan Weil in ein schwarz-rotes Kabinett in
Berlin eintritt und Pistorius als Regierungschef nachfolgt. Pistorius
sprach von „Gleichungen mit zu vielen Unbekannten“. Er mache sich
„lieber erst Gedanken zu Fragen, wenn diese anstehen“. Zur
anstehenden Frage etwaiger Koalitionsverhandlungen mit der Union im
Bund sagte Pistorius, er rechne mit einer Zustimmung von
Bundesvorstand und Partei zu einer Koalition, sofern es „klare
Absprachen darüber gibt, was die großen Themen sind, die wir
einvernehmlich und in vertrauensvollem Umfang miteinander anpacken
wollen“.
Pistorius stärkt Polizei: „Wir rüsten richtig auf“
SPD-Innenpolitiker warnt vor nachlassender Wachsamkeit nach
IS-Kollaps
Osnabrück. Der SPD-Innenexperte Boris Pistorius hat angesichts des
„Quasi-Zusammenbruchs“ des IS in Syrien und im Irak vor nachlassender
Wachsamkeit gewarnt. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker
Zeitung (Mittwoch) sagte der niedersächsische Innenminister, dies
könne bedeuten, dass es weniger Terror gebe. „Es kann aber auch das
Gegenteil eintreten, dass sich der Konflikt verlagert und sich
islamistische Extremisten andere Handlungsfelder suchen“, warnte er.
Für Niedersachsen kündigte der Sozialdemokrat an, die Polizei weiter
zu stärken. „Wir rüsten richtig auf“, sagte Pistorius. „Im aktuellen
Koalitionsvertrag wurde vereinbart, bis zu 3000 zusätzliche Stellen
zu schaffen. Ein zweiter SEK-Standort kommt, genauso wie neue
Hubschrauber und Fahrzeuge und wir werden, davon verspreche ich mir
viel, zahlreiche externe Mitarbeiter einstellen.“ Diese würden die
Polizei als Wissenschaftler oder Techniker bei Themen wie Cybercrime
oder Islamismus unterstützen. Panzerfahrzeuge wie die Polizei in
Sachsen anzuschaffen, hält Pistorius hingegen für merkwürdig. „Wir
werden für die Spezialeinsatzkommandos sondergeschützte Fahrzeuge
anschaffen, aber nicht als Panzer. Ich kenne keinen Polizeiführer in
Niedersachsen, der einer Anschaffung nach sächsischem Vorbild das
Wort redet und halte das für Niedersachsen auch persönlich für keine
Option“, erklärte der Innenpolitiker.
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