Dass bis Ostern, dem laut Seehofer
„allerspätesten Termin“, tatsächlich eine neue Regierung steht, das
ist noch längst nicht ausgemacht. Auch wenn die Vor-Sondierer schon
mal artig zu Papier gebracht haben, dass das Vertrauen wieder
gewachsen sei: Die Inhalte sprechen bislang eine andere Sprache. Was
die CSU-Landesgruppe in ihren Positionspapieren für die Klausur in
Seeon aufgeschrieben hat, vor allem in Form einer deutlich
verschärften Asylpolitik, ist jedenfalls nichts, dem die SPD-Basis
frohgemut zustimmen wird. Zugleich ist nur wenig Bereitschaft zu
erkennen, den Genossen eine wirkliche Reform der Krankenversicherung
zuzugestehen. Für ihren Wunsch nach einer stabilen Regierung werden
Seehofer und Merkel aber etwas bieten müssen.
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