Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hält die
Entscheidung der SPD für eine neue große Koalition für desaströs und
hofft auf ein Nein bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung. „Damit
hat die SPD ihr eigenes Grab geschaufelt. Ob das Begräbnis
stattfindet, werden die Mitglieder der SPD entscheiden“, sagte
Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). „Ich hoffe, dass man noch den Mut aufbringt, in
der Opposition einen Neuanfang zu wagen, statt sich an der Seite der
CDU/CSU zu Tode zu regieren.“ Dieser Koalitionsvertrag stelle die
Weichen auf „Weiter so“. Da Union und SPD auf höhere Steuern für
Superreiche und Konzerne verzichteten, werde das Geld für nötige
Investitionen fehlen. Wohnungsnot und Pflegenotstand würden sich
verschärfen, unsichere Beschäftigung, Niedriglöhne und Armutsrenten
weiter das Leben von Millionen Menschen prägen. Statt auf Abrüstung
werde auf eine Steigerung der Rüstungsausgaben und Waffenexporte
gesetzt. „Weder die Wiederherstellung des Sozialstaats noch eine
friedliche Außenpolitik sind mit dieser Koalition machbar.“
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell