Zur heutigen (06.07.2018) Vorstellung des Berichts zu
Vorgängen innerhalb der Landespolizei durch Innenminister
Hans-Joachim Grote und dem Sonderbeauftragten Klaus Buß erklärt der
innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner:
Ich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass die beiden
ehemaligen Ermittlungsbeamten rechtsstaatlich gar nicht anders
konnten, als darauf zu bestehen, dass entlastende
Ermittlungskenntnisse auch in die Ermittlungsakten gehören, völlig
unabhängig davon, ob man sie selbst für wahr hält oder nicht. Die
darauf folgenden Versetzungen mussten die Betroffenen zu Recht als
Bestrafung interpretieren. Dabei ist es unerheblich, dass die
Versetzungen beamtenrechtlich nicht zu beanstanden sind. Das ist ja
gerade der Wesenszug solcher „inoffiziellen“ Disziplinierungen, die
auch von jeder so versteht. Hinzu kommt, dass der V-Personen-Führer,
der zunächst gar keinen Vermerk fertigen wollte und dann einen
verfälschten Vermerk gefertigt hat, trotz seines Verstoßes gegen die
Grundsätze der Aktenwahrheit und -klarheit offenbar bis heute
keinerlei negative Konsequenzen erlitten hat. Fatal ist auch die
damit verbundene Signalwirkung an andere Polizeibeamte. Wer gegen den
Willen seiner Vorgesetzen auf Rechtsstaatlichkeit besteht, muss mit
negativen Konsequenzen rechnen. Wer seinen Vorgesetzen zu
Lieberechtsstaatlichen „Kurven schneidet“ wird belohnt.
Es ist nervend und entlarvend, dass von interessierter Seite immer
wieder versucht wird, die Konsequenzen für die beiden Beamten im
Sommer 2010 mit scheinbar oder tatsächlich kritikwürdigen Verhalten
nach den eigentlichen Ereignissen zu rechtfertigen. Die Tatsache
bleibt, dass sie im Sommer 2010 im Sinne der Aktenwahrheit und
-klarheit rechtsstaatlich richtig gehandelt haben, was ihre
Vorgesetzten zu verhindern suchten. Das ist den Verantwortlichen auch
seit Jahren bekannt. Innenminister Grote sollte die Größe besitzen,
dieses in einem ersten Schritt für den Dienstherrn offiziell
mitzuteilen, ohne „wenn“ und „aber“. Die Täuschungsmanöver um Ursache
und Wirkung der Vergangenheit müssen endlich aufhören.
Die von verschiedenen Seiten immer wieder vorgetragene Kritik an
der Medienberichterstattung und am parlamentarischen Raum weise ich
zurück. Es wäre doch gerade zu naiv zu glauben, dass es den Bericht
des Sonderbeauftragten Klaus Buß, der viele Mängel und auch schon
persönliche Verantwortlichkeiten aufzeigt und eine Fülle von
Handlungsempfehlungen enthält, gegeben hätte, wenn nicht die Medien
und einzelne Abgeordnete aktiv geworden wären. Es ist gut, dass
Innenminister Grote, die festgestellten Mängel in der Führungskultur
beseitigen will. Dass diese und andere Mängel aber nur in einzelnem
Fehlverhalten begründet sein soll, deckt sich nicht mit unserem
Erkenntnisstand. Diese und weitere Differenzen sowie die vom Bericht
nicht abgedeckten Untersuchungsfragen gilt es im weiteren Verfahren
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu klären. Bedauerlich
ist dabei, dass das Innenministerium eine so hohe
Vertraulichkeitseinstufung für erforderlich hielt, dass er für das im
Grundsatz öffentliche parlamentarische Untersuchungsverfahren nur
schwer nutzbar ist.
Innenminister Grote und ich waren uns ja schon im letzten Sommer
einig. Sonderbeauftragter und PUA können sich nicht gegenseitig
überflüssig machen, sondern der Sonderbeauftragte ist wichtig für die
Aufklärung innerhalb der Exekutive und das Parlament muss sich selbst
ein Bild machen, bei der Bericht vermutlich eine wichtige
Sekundärquelle sein wird.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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