FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem
Scheitern der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule im
Bundesrat die Haltung der FDP für eine umfassende Grundgesetzänderung
bekräftigt. Die Erwähnung von Qualität und Leistungsfähigkeit des
Bildungswesens im Grundgesetz sei ein Fortschritt, den die FDP sich
von den Ländern nicht abhandeln lassen würde, sagte Lindner der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Das müssten die Wortführer
Armin Laschet und Winfried Kretschmann wissen. „Die Menschen
verlangen längst mehr Vergleichbarkeit zwischen den
Länderbildungssystemen. Der Beschluss des Bundestages war bereits ein
Kompromiss“, sagte Lindner. Verhandlungsbereit zeigte er sich bei der
Finanzierung: „Die Kritik der Länder nehmen wir ernst. Über
Finanzierungsbedingungen kann man sprechen. Hier könnte die
Unionsfraktion im Bundestag über das Ziel hinausgeschossen sein.“
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