Zu dem Vorschlag der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, einen Bundesfreiwilligendienst aufzubauen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Frau Schröders Plan ist der falsche Weg. Sie will neben den Freiwilligendiensten (FSJ, FSÖ) in den Ländern nun einen Bundesfreiwilligendienst aufbauen. Diese Doppelstruktur ist falsch in der Sache und verbrät unnötig Geld.
Wir wollen stattdessen einen einheitlichen Bundesfreiwilligendienst auf Bundesebene. Die SPD-Länder haben dies der Bundesministerin angeboten und stehen für eine Lösung bereit. Es stellt sich die Frage, warum die Bundesministerin sich damit nicht bei den unionsgeführten Ländern durchsetzen konnte.
Mit ihrem Gesetzentwurf vergibt die Bundesfamilienministerin die große Chance, im Zuge der notwendigen Veränderungen einen einheitlichen und für die Jugendlichen attraktiven Freiwilligendienst zu schaffen und die Zivilgesellschaft damit konsequent zu stärken. Stattdessen pocht sie lieber auf den Erhalt ihrer nachgeordneten Behörde.
Wir wissen, dass es jährlich rund 80.000 Interessenten für das FSJ gibt. Mit Frau Schröders Plan wird es nicht gelingen, das wichtige Ziel zu erreichen, wirklich allen einen Platz zur Verfügung zu stellen, die es wollen. Ihre 35.000 Plätze werden nicht ausreichen. Frau Schröder schöpft die Möglichkeit nicht aus, das vorhandene Engagement der jungen Menschen zu unterstützen und damit die Freiwilligenkultur auszubauen. Was sie da vorgelegt hat, ist deshalb enttäuschend.
Gut ist, dass die SPD eine Verbesserung bei der Ausstattung der Freiwilligendienste erreicht hat. Doch ist die gleiche Ausstattung von Bundesfreiwilligendienst und den FSJ nicht garantiert. Unsere Sorge, dass eine ungesunde Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Diensten entsteht, ist keineswegs ausgeräumt.
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