Es sollte ein Herbst der Entscheidungen werden.
Über Mehrwertsteuer, Kommunalfinanzen und Steuervereinfachung hätten
sich die Koalitionäre in der Nacht zum Freitag einigen könne. Haben
sie aber nicht, sondern Prüfaufträge und Arbeitsgruppen eingesetzt.
Und am Morgen danach erfährt die Öffentlichkeit, dass die
Koalitionsrunde in guter Atmosphäre sich auf ein Verfahren geeinigt
hat. Das ist ziemlich dünn. Denn in den Parteizentralen wurde
anschließend weiter darüber gestritten, ob die Gewerbesteuer fällt
oder nicht. Selbst bei einer weitgehend aufkommensneutralen
Steuervereinfachung gab es keine Fortschritte. Die Länder hatten
schon einmal fast 100 Vorschläge ausgearbeitet. Der
Bundesfinanzminister hatte 18 davon aufgegriffen. Da muss er noch
nachlegen. Genau wie bei einer Überprüfung der unterschiedlichen
Mehrwertsteuersätze. Die fehlende Logik im System ist seit Jahren
bekannt, wann wird endlich einmal entschieden? Wieder soll eine
Kommission den Vordenker spielen. Und anschließend gibt es wieder
einen Koalitionsgipfel – in welchem Herbst ist noch offen.
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