Ein besserer Datenschutz ist wichtig. Es darf nicht
sein, dass Internet-Dienste Informationen über ihre Kunden sammeln,
zusammenführen, auswerten und verkaufen. Wer sein Gesicht oder Haus
nicht im Internet sehen will, sollte dies verhindern können.
Schmähworte im Internet zur eigenen Person müssen sich verhindern
lassen. Auch für ein globales Netz muss nationales Recht gelten.
Deshalb ist der Gesetzentwurf von Thomas de Maizière für einen
besseren Datenschutz im Netz zu begrüßen. Allerdings hätte sich der
Innenminister mehr Gedanken machen sollen. Denn von einer „roten
Linie“ zu sprechen, die nicht überschritten werden darf, zeugt von
Unkenntnis. Wo soll diese Linie verlaufen? Statt auf die
Eigenverantwortung der Unternehmen zu setzen, sind exakte, genau
überlegte Bestimmungen gefragt. Denn sonst passiert erneut ein
Malheur wie bei Street View. Kein Land hat bei dem
Straßenbilderdienst so scharfe Bestimmungen wie Deutschland. Nach dem
Start klopfen viele Mieter und Besitzer bei Google an und wollen ihr
Haus wieder unverpixelt sehen. Doch es ist nicht möglich, Einsprüche
rückgängig zu machen, weil die Rohdaten nach Intervention der
Datenexperten gelöscht wurden. Künftig sollen Rohdaten unberührt
bleiben. Wenn wie geplant mit einer einzigen E-Mail ohne offizielle
Legitimation das Verpixeln von Häusern verlangt werden kann, ist
Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Ein Restaurant-Pächter kann seinen
Konkurrenten so einfach aus dem Internet tilgen lassen. Und was ist
mit den größten Datensammlern überhaupt, den Behörden? Seit Wikileaks
weiß man: Auch diese Daten sind unsicher.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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