Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wolfgang
Schäuble in Sachen Steuervereinfachung mit den Finanzpolitikern der
eigenen Koalition anlegt. Der Unmut war schon groß, als der Minister
im vergangenen Jahr die Vorschläge der Unions- und FDP-Fachleute
entweder ignorierte oder durch Rechentricks unterlief. Mit dem nun
geplanten weitgehenden Aufschub der erst vor einem Monat sogar in der
Koalitions-Spitzenrunde vereinbarten Reform setzt der Kassenwart
seine trotzige Linie unbeirrt fort. Diesmal sollten jedoch nicht nur
die Finanzpolitiker von Union und FDP und die Parteivorsitzenden
sauer sein, sondern auch die Bürger. Sicher, das Vorhaben ist
ohnehin kein großer Wurf. Weder werden die Bürger nennenswert
entlastet, noch wird die Steuererklärung durch die Maßnahmen
entscheidend verständlicher oder leichter. Von der legendären
Bierdeckel-Reform ist die Koalition jedenfalls Lichtjahre entfernt.
Jetzt aber auch noch das bisschen Vereinfachung auf die lange Bank
schieben zu wollen, kommt schlichtweg einem Wortbruch gleich. Der
Bundesfinanzminister verstärkt zugleich die längst vorhandene
Auffassung, dass die Bundesregierung Milliarden für Banken und
bankrotte Euro-Länder zur Verfügung stellen kann, aber daheim wann
immer es geht geizt. Gerade in einem Jahr, in dem sieben
Landtagswahlen anstehen, und in dem zu Jahresbeginn für die meisten
Arbeitnehmer vieles deutlich teurer geworden ist, sollte der Minister
seinen Plan noch mal dringend überdenken. Oder aber die
Koalitionsspitzen mahnen ihn zur Verantwortung.
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