Senftenberg. Brandenburg Wirtschaftsminister Ralf
Christoffers (Linke) hat Fehler im Umgang mit der CCS-Technologie zur
Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CO2) eingeräumt. In
einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden „Lausitzer
Rundschau“ (Freitag) betonte der Minister, dass er die Interpretation
seiner Genehmigung des Hauptbetriebsplanes zur Erkundung von
C02-Lagerstätten im Land unterschätzt habe. Die Genehmigung sei nicht
mit dem Start zur Erkundung von CO2-Lagerstätten im Land
gleichzusetzen. „Hier hat die Kommunikation versagt“, erklärte
Christoffers. Er habe mit seiner Zustimmung lediglich die
Voraussetzung geschaffen, dass ein juristischer Streit zwischen dem
Land und der Stadt Beeskow (Oder-Spree), die gegen ein CO2-Lager
kämpft, entschieden werden kann. „Sollte das Land hier unterliegen,
wären all unsere bisherigen Vorgaben falsch“, sagte der Minister.
Auf Kritik aus der eigenen Partei, die bis zu Rücktrittforderungen
reicht, reagierte Christoffers mit den Worten: „Ich bin kein Typ, der
so leicht aufgibt.“ Auch bedürfte es keines Machtwortes von
Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Linke in Brandenburg
habe im März einen Landesparteitag, „der sich sicher mit diesem Thema
beschäftigen wird“. Den CDU-Bundesabgeordneten Jens Koeppen aus der
Uckermark, der den Linken vorwarf, die Entwicklung der
CCS-Technologie zu hintertreiben und damit 15 000 Arbeitsplätze in
der Region aufs Spiel zu setzen, forderte Christoffers auf: „Sorgen
Sie lieber mit dafür, dass die Koalition endlich ein CSS-Gesetz
verabschiedet.“ Es sei unerträglich, dass dieses Gesetz seit zwei
Jahren verzögert werde und nun aus wahltaktischen Gründen nicht auf
die Tagesordnung komme. Christoffers betonte, dass für Rot-Rot in
Brandenburg – so wie es im Koalitionsvertrag stehe – die Sicherheit
bei der Erprobung und Einführung der CCS-Technologie Vorrang habe.
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