Man reibt sich die Augen, aber Energiepolitik in NRW
ist doch mehr als der Konflikt um das Kohlekraftwerk in Datteln. Es
bedurfte wohl erst der spektakulären – und von den Grünen mitunter
kleinkariert geführten – Debatte um den Fahrplan zum Atomausstieg,
ehe die Düsseldorfer Koalition dieses Feld für sich entdeckte. Kaum
war der Risikohaushalt im Landtag verabschiedet, da wandelte auch die
Ministerpräsidentin ihr Image: Aus der Verfechterin der sozialen
Vorsorge wurde die Hüterin des Industriestandorts. Wie keine andere
Landesregierung muss Rot-Grün auf das Kleingedruckte in den Papieren
für die vielbeschworene Energiewende achten. Nirgendwo sonst hängen
so viele Arbeitsplätze daran wie an Rhein und Ruhr. Dass das größte
Bundesland den Umstieg mit mehr Geld aus Berlin abfedern will, war zu
erwarten. Entscheidend wird sein, ob die hohen Erlöse aus dem
Emissionshandel angemessen nach NRW zurückfließen. Rot-Grün zeigt
sich bei all dem geschlossen. Es passiert nicht alle Tage, dass ein
grüner Umweltminister ein Bekenntnis zur Aluminiumindustrie ablegt.
Die Garzweiler-Zeiten sind endgültig vorbei. Trotz Datteln.
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