Rheinische Post: Protest ohne Basis

Joschka Fischer hat einmal in ganz anderem
Zusammenhang gesagt: „I am not convinced (Ich bin nicht überzeugt).“
Das sagt nun auch Winfried Kretschmann, Baden-Württembergs grüner
Ministerpräsident, zu den wieder heftig aufflammenden Protesten gegen
die Castor-Transporte. Recht hat der Mann: Nach den Beschlüssen zum
Atomausstieg und zu einer neuen, ergebnisoffenen Endlagersuche für
den Atommüll haben die Demonstrationen ihre wesentliche Berechtigung
verloren. Der Protestbewegung bleibt nur noch ein Argument: Der
umstrittene Salzstock in Gorleben solle nicht weiter als mögliches
Endlager erkundet werden. Doch nach der Übereinkunft von Bund und
Ländern, die Endlagersuche in Deutschland völlig neu und nach
allseits überprüfbaren Kriterien zu starten, ist Gorleben so gut wie
aus dem Rennen. Die Fortsetzung der Erkundung war nur ein politisches
Zugeständnis von SPD und Grünen an Union und FDP, damit diese ihr
Gesicht wahren konnten. Weitere Folgen für Gorleben hat sie nicht
mehr. Irgendwo in Deutschland wird der deutsche Atommüll endlagern
müssen. Gorleben wird dann nicht mehr in Niedersachsen, sondern
womöglich in Baden-Württemberg liegen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303