Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht
entscheiden und wieder einmal hat es geurteilt: verfassungswidrig.
Diesmal war es ein kleines Geheimgremium, das die Richter nicht
durchgehen ließen. Die wievielte Entscheidung zu Ungunsten einer
Bundesregierungen der jüngsten Vergangenheit war das eigentlich?
Mit dem Urteil stellten die Richter nicht nur Schwarz-Gelb erneut ein
schlechtes Zeugnis in Sachen Achtung des Grundgesetzes aus. Sondern
sie erinnerten auch die Bundestagsabgeordneten daran, welche Macht
sie haben. Das war bitter nötig, weil die Mehrheit der Abgeordneten
diese Macht mit ihrer Zustimmung zur Neuner-Geheimsniskrämerei
freiwillig abgegeben hatte. Dass die Idee der parlamentarischen
Demokratie nicht auf irgendwelchen Gremien basiert, sondern auf den
Entscheidungen der gewählten Abgeordneten im Bundestag, daran sollten
diese nicht erst vom Verfassungsgericht erinnert werden müssen.
Auch dass nun viele Abgeordnete die Stärkung des Parlaments und
dessen Befugnisse bei der Entscheidung über Euro-Rettungsmaßnahmen
begrüßen, wirft mit Blick auf die europäische Situation die Frage
auf: Warum freut man sich hier über die Stärkung des Parlamentarismus
und der Demokratie und stimmt gleichzeitig dafür – mit Ausnahme der
LINKEN -, dass über die Zukunft Griechenlands irgendwelche
undemokratischen Gremien entscheiden? Man wünschte den Griechen ein
Karlsruhe.
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