Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur
als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die
Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin
überarbeitet. Sie lockert die starren Zuverdienstgrenzen für
Frührentner und die strikten Auflagen für die geplante
„Zuschussrente“, mit der Geringverdienern angeblich ein Altern in
Würde ermöglicht werden soll. Beifall von Sozialverbänden darf von
der Leyen dennoch nicht erwarten. Denn das Leyensche Rentenkonzept
ist noch immer nicht geeignet, die absehbare Welle an Altersarmut
aufzuhalten und den Übergang zur Rente mit 67 abzufedern.
Wenn Frührentner künftig ein paar Euro mehr verdienen dürfen, ist
das sicher nicht schlecht, es fördert den flexiblen Übergang in den
Ruhestand. Davon können ältere Arbeitnehmer und Unternehmen
profitieren. Andererseits unterstützt die Bundesregierung so aber
wieder genau jenen Trend zur Frühverrentung, der in den letzten zehn
Jahren durch sozialpolitische Maßnahmen mühsam umgekehrt wurde. Die
fleißigen Frührentner in Arbeit machen außerdem kein gutes Geschäft,
weil sie für den Rest ihres Lebens hohe Abschläge hinnehmen müssen.
Geringverdiener profitieren schon gar nicht, weil sie sich die
Rentenabschläge einfach nicht leisten können. Das neue
Teilrenten-Modell ist vor allem für Unternehmen interessant, die sich
günstig ältere Beschäftigte mit Erfahrung sichern wollen.
Noch weniger schlüssig ist das Leyen-Modell „Zuschussrente“. Es
bleibt auch mit den gelockerten Auflagen an so strikte Bedingungen
geknüpft, dass Millionen Arbeitnehmer in prekären
Beschäftigungsverhältnissen sie nicht werden erfüllen können. Der
Hungerlöhner, der Kranke und der Langzeitarbeitslose werden so auch
künftig im Alter arm, teils bitterarm und auf staatliche Fürsorge
angewiesen sein.
Sicher: Die Rentenkasse kann nicht alle sozialpolitischen
Verwerfungen ausbügeln. Ein bisschen mehr als weiße Salbe darf Frau
von der Leyen den Benachteiligten der Gesellschaft aber durchaus
anbieten.
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