Eine Woche hat sich die Koalition Zeit genommen, um
die jahrzehntelang unterschiedlich in die Höhe geschossenen
Förderhöhen für die Parteien im Bund und in den Ländern auf ein
einheitliches Maß zurechtzustutzen. Und dementsprechend sieht das
Ergebnis aus: Aus der angekündigten Reform, die auf Geheiß des
Landeshauptmanns von Niederösterreich noch schnell ins
Transparenzpaket hineinmusste, ist eine schwer durchschaubare
Husch-pfusch-Lösung vor dem Wahljahr geworden.
Denn nun ist es den Ländern erst recht wieder freigestellt, zwischen
zehn und 22 Euro pro Wahlberechtigten und Jahr an die Parteien (auch
auf Gemeindeebene) auszuschütten. Zum Vergleich: Bis jetzt schwankten
diese Werte zwischen acht Euro im Burgenland und 24 Euro in Wien.
Eine übersichtliche Regelung sieht jedenfalls anders aus.
Grotesk auch, dass die Wahlkampfkostenrückerstattung zwar gestrichen
wurde, aber halt nun in die laufenden Parteisubventionen und mehr als
das hineinfließt – allerdings gilt das nur für jene Parteien, die im
Parlament sitzen. Künftig gehen Kleinstparteien leer aus, wenn sie
wie Hans-Peter Martins Liste nur im EU-Parlament vertreten sind – und
das, obwohl die Koalition sich angeblich gerade daranmacht, für mehr
Demokratie sorgen zu wollen.
Das Prädikat Harmonisierung hat das jüngste Machwerk im
Transparenzpaket jedenfalls nicht verdient. Das Ganze gleicht eher
einem faulen Kompromiss, den die Wahlberechtigten wohl auch als
solchen durchschauen werden.
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Der Standard
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