Alternativ zum Modell der Zuschussrente von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die CSU mit einem
aufwachsenden Programm die Familien- und Erziehungsleistungen bei der
Rente in Höhe von insgesamt 11,6 Milliarden Euro verbessern. Bayerns
Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sagte in einem Interview
mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): Die Regierung
müsse die entsprechende „Richtungsentscheidung“ bis spätestens März
2013 treffen. Für die ersten 12 Kindererziehungsjahre soll bei einem
Elternteil der Rentenbeitrag um monatlich 50 Euro gesenkt werden.
Zukünftige Renterinnen sollten auch für Geburten vor 1992 drei
Kindererziehungsjahre bei der Rente angerechnet bekommen.
Statt „pauschaler Angstmache“, so die Ministerin, brauche man
eine ehrliche Ursachenanalyse, um der Altersarmut begegnen zu können.
Der Geburtsfehler des geltenden Rentensystems sei, dass
Erziehungszeiten nicht gerecht genug berücksichtigt würden. „Die
durchschnittliche Frauenrente in Deutschland ist heute halb so hoch
wie die durchschnittliche Männerrente“, meinte die CSU-Politikerin.
„Aber nicht, weil Frauen weniger leisten, sondern weil Familienarbeit
rentenrechtlich kaum zu Buche schlägt.“ Generell müssten Erziehungs-
und Beitragsleistung gleich behandelt werden. „Damit wäre eine
Hauptursache gerade für die weibliche Altersarmut beseitigt.“
Haderthauer forderte eine zweiteilige Familienkomponente in der
Rente, finanziert von Kinderlosen und durch vorhandenen Spielraum bei
den Beitragssätzen. „Eltern werden im Verhältnis zu Kinderlosen
entlastet. Gerade aktuell haben wir ja ohnehin Spielraum bei den
Beitragsätzen.“
Als erster Schritt müssten zukünftige Rentnerinnen „auch wenn ihre
Kinder vor 1992 geboren wurden, statt bisher nur ein Jahr drei
Kindererziehungsjahre angerechnet bekommen“. Außerdem solle ein
Kinderfreibetrag eingeführt werden, wie bei der Einkommenssteuer.
„Konkret schlage ich vor: Für künftige Geburten zahlen Mutter oder
Vater in den ersten 12 Lebensjahren einen pro Kind um 50 Euro
ermäßigten Rentenbeitrag.“ Im Endausbau, also nach 12 Jahren, koste
der Kinderfreibetrag „je nach Geburtenentwicklung ca. 4,6 Milliarden
Euro pro Jahr“, rechnete Haderthauer vor.
Insgesamt sind für die CSU-Vorschläge 11,6 Milliarden Euro
notwendig, die aber erst voll im Jahr 2030 zum Tragen kämen. Ein
beitragsfrei gestelltes Kindererziehungsjahr belaste dann das System
mit rund 3,5 Milliarden Euro. Im ersten Jahr koste die Maßnahme
lediglich 100 Millionen Euro, so Haderthauer.
Entschieden sprach sich die CSU-Politikerin gegen eine Abkehr bei
der Rente vom Beitrags- und Lebensleistungsprinzip aus „Mit der
neuen Familienkomponente im Rentensystem ist die Hauptursache für die
Altersarmut beseitig und zwar leistungsgerecht und im Rahmen des
rentenrechtlichen Äquivalenzprinzips“, sagte die Politikerin.
Grundsätzlich müsse aber gelten: „Die Rente muss immer ein Spiegel
der Lebensleistungen bleiben.“ Wenn jemand sein Leben lang sehr wenig
oder zu Niedriglöhnen gearbeitet habe, dann könne er keine hohe Rente
erwarten. Es wirke leistungsfeindlich und wäre für die nachfolgenden
Generationen eine zu große Belastung, wollte man, wie es der
Vorschlag von Ursula von der Leyen vorsehe, quasi eine
leistungsunabhängige Rentenabsicherung für alle einführen. „Finger
weg vom Rentensystem, um Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt,
resultierend aus zu niedrigen Löhnen oder der Zeitarbeit,
auszugleichen“, mahnte die CSU-Politikerin. CSU-Chef Horst Seehofer
hatte Ende vergangener Woche eigene Vorschläge gegen die Altersarmut
angekündigt und eine rasche Lösung versprochen.
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