Neue OZ: Kommentar zu Merkel / Koalition

Gute Ausgangsposition

So kennt man Angela Merkel: ernst, sachlich und pragmatisch, nur
selten wird sie emotional. Dabei hat sie durchaus Grund zur Freude.
In Umfragen surft sie auf einer Welle der Popularität. Und ihre
Christdemokraten liegen aktuell in Umfragen zwölf Prozentpunkte vor
der SPD – eine gute Ausgangsposition ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Das alles ist umso erstaunlicher, als die Bilanz der
schwarz-gelben Koalition bescheiden ausfällt. Große innen- oder
sozialpolitische Akzente hat sie nicht gesetzt. So ist das Problem
drohender Altersarmut ungelöst, um nur ein Beispiel zu nennen.
Stattdessen gab es Steuergeschenke für Hoteliers.

Punkten können die Kanzlerin und mit ihr die Christdemokraten
indessen beim Thema Europa. Zwar ist die Staatsschuldenkrise noch
lange nicht gelöst. Doch steht Deutschland wirtschaftlich weiter
relativ gut da. Und Merkels unaufgeregte Art tut ein Übriges, um sie
als geeignete Krisenmanagerin erscheinen zu lassen.

Bis zum Wahltag kann sich freilich noch viel verändern. Vor allem
der auch von Merkel unterstützte Kurs der Europäischen Zentralbank,
unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen, könnte sich noch als fatal
erweisen. Die Inflation wird dadurch steigen, das sagen auch die
Chefs der Deutschen Bank in dankenswerter Offenheit. Zentrale Frage
im Wahlkampf sollte deshalb sein, ob die Deutschen bereit sind,
diesen Preis zu zahlen.

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