Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und
Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich(CSU)
wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl
von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf
kritisiert. „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den
Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend.
Da betreibt man ein Stückweit Hetze“, sagte Rose der
Mittelbayerischen Zeitung(Mittwoch). Rose erklärte weiter, er hoffe,
dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf
im nächsten Jahr“ gerichtet seien. Eine härtere Asylpolitik gegenüber
Sinti und Roma dürfe auch „keine Retourkutsche gegen das
Bundesverfassungsgericht“ gewesen sein, das vor einiger Zeit das
Existenzminimum für Asylbewerber angehoben hatte.
In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen
Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt
werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden.
Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose.
Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines
Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende.
Bundesinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am
Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien
dagegen als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass
sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. „Das ist ein
Ausnutzen unseres Systems und ich nenne es Missbrauch“, hatte der
Bundesinnenminister gesagt.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de