Der Vorsitzende des
Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter(Grüne), hat
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer(CSU) aufgefordert, die
zusätzlichen Mittel für den Verkehrsetat zur Beschleunigung bereits
begonnener Projekte zu verwenden. Hofreiter sagte der
Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag): „An der Finanzierung bereits
begonnener Straßenbauprojekte des Bundes fehlen rund 1,6 Milliarden
Euro. Es wäre sinnvoller, die nun anstehenden zusätzlichen Mittel in
Höhe von 750 Millionen Euro in solche Projekte zu stecken, statt neue
zu beginnen.“ Hofreiter befürchtet, dass viele neue Verkehrsprojekte
nur deshalb begonnen würden, „um im Wahlkampf 2013 viele erste
Spatenstiche vornehmen zu können“.
Nach Angaben des Grünen-Politikers gibt es zurzeit überdies
baureife Verkehrsprojekte in einem Wertumfang von 3,6 Milliarden
Euro. Im nächsten Jahr kämen weitere Projekte im Umfang von noch
einmal drei Milliarden Euro dazu.
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