Planlos
Dies vorausgeschickt: Im Vergleich zu den 1990er-Jahren bewegt
sich die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf bescheidenem Niveau.
Im Rekordjahr 1996 suchte eine halbe Million Menschen Zuflucht in
Deutschland, vor allem Opfer des Balkan-Krieges. Heute ist es ein
Bruchteil dessen. Dennoch: Die Asylsuchenden bereiten Behörden im
Land bürokratische Probleme – die zu umgehen wären, wenn sich
Niedersachsen zu einer konsequenten und vorausschauenden Asylpolitik
durchringen würde.
So platzen die Unterkünfte nicht etwa aus den Nähten, weil zu
viele Menschen hereindrängten. Vielmehr haben die Kommunen keine
Planungssicherheit. Wie viele Asylbewerber kommen und ob überhaupt –
das erfahren Städte und Gemeinden erst, wenn die Menschen mit ihren
Koffern vor der Tür stehen. Diese Not nutzen Privatanbieter und
machen damit ein gutes Geschäft. Seit der Flüchtlingsstrom zum
Rinnsal geworden ist, ist Asylpolitik kein Großthema mehr. Das birgt
Gefahren, weil Krisenherde immer wieder neue Fluchtwellen auslösen
können.
Im Landtagswahlkampf nahmen sich Grüne und SPD zwar der
Asylpolitik an. Sie versprachen etwa eine humanere Abschiebepraxis.
Das ist aber nur ein Aspekt. Die neue Regierung wird sich mehr für
das Thema interessieren müssen, als es Schwarz-Gelb getan hat. Es
beginnt dann, wenn die Flüchtlinge ankommen. Nicht erst, wenn sie
wieder gehen sollen.
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