Deutschland verfügt, daran hat auch die Agenda 2010
nichts geändert, über das engmaschigste soziale Netz in Europa. Dies
weckt Begehrlichkeiten, auch jenseits der Grenzen. Inzwischen spricht
eine seriöse und politisch unverdächtige Organisation wie der Städte-
und Gemeindebund von „Sozialtourismus“. Das ist ein Alarmzeichen.
Das Arbeitslosengeld ist als Sozialsystem klar auf jene
ausgerichtet, die ihren Job verloren haben. In einem immer
freizügigeren Europa gilt das inzwischen auch für hier lebende
Staatsbürger anderer EU-Länder. Wenn es aber nun eine gezielte
Zuwanderung gibt, die nicht auf Arbeitsuche abzielt, sondern in
erster Linie auf die Teilhabe an finanziellen Sozialleistungen, dann
überfordert dies unser System – und gefährdet es letztlich.
Rumänien und Bulgarien, die zum Jahreswechsel vollwertige
Mitglieder der EU werden, waren nicht reif für die Union. Aber es
hilft nicht weiter, die Fehler der Vergangenheit zu beklagen. Umso
wichtiger ist es, unmissverständliche gesetzliche Regeln zu schaffen.
Dies aber ist nicht der Fall, wenn schon hohe Gerichte den Durchblick
verlieren. Finanziell ausbaden müssen dies – mal wieder – die Städte.
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