Ablehnung des CCS-Gesetzes ein fatales Zeichen für den Industriestandort Deutschland

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Angestrebtes Klimaziel in Frage gestellt

Anlässlich der Ablehnung des Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (C02) durch den Bundesrat erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„Die Ablehnung des CCS-Gesetzes durch den Bundesrat ist ein fatales Signal für den Industriestandort Deutschland. Wenn wir das angestrebte Klimaziel, die Reduktion der C02-Emissonen um 40 Prozent bis 2020, ernst nehmen wollen, dann benötigen wir dringend die CCS-Speichermöglichkeit. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie, der den vermehrten Einsatz von Kohlekraftwerken und somit eine höhere C02-Bilanz zur Folge hat. Dabei gilt das Verfahren nicht nur als Voraussetzung für den künftigen Betrieb und Neubau von Kohlekraftwerken, sondern könnte auch Anwendung in der Industrie finden, um deren Klimabilanz zu verbessern.

Die CCS-Technologie wird in den nächsten Jahren weltweit eine erhöhte Nachfrage erfahren. Deutschland war bisher bei der Abscheidung von C02 noch Technologieführer. Der Beschluss des Bundesrates verhindert die Technologieführerschaft Deutschlands leichtfertig. Deswegen wird es umso wichtiger sein, dass die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anruft, damit CCS in Deutschland noch eine Chance hat.“

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