In Deutschland steigt die Summe der Steuereinnahmen
auf immer neue Rekordhöhen, und trotzdem ist der parallele Trend zu
immer höheren Staatsschulden ungebrochen. Wie geht das zusammen? Gar
nicht. Wollten Bund und Länder – die Aufgabenstellung ist nur
gemeinsam zu lösen – sparen, sie könnten es. Allein, der Wille fehlt.
Statt über solide Bilanzen debattiert Schwarz-Gelb über
Betreuungsgeld, die Abschaffung der Praxisgebühr und andere
Wohltaten. Und manche Blüte der einen oder anderen Oppositionspartei
treibt auch stressresistenteren Naturen endgültig den Angstschweiß
auf die Stirn: Rente mit 67 nur für einige, bedingungsloses
Grundeinkommen – wer soll das jemals bezahlen? Mit ihrer uferlosen
Schuldenmacherei kündigt die Politik, die den Begriff der Solidarität
so gerne bemüht, die Solidarität zwischen den Generationen auf. Mit
jedem Euro Zinslast wird der Spielraum vor allem für die Jüngeren
enger. Die Jüngeren, denen man gleichzeitig an allen Ecken und Enden
private Vorsorge nahe legt. Wann, wenn nicht in Zeiten von
Rekordeinnahmen, will man denn überhaupt noch das Rad in die richtige
Richtung drehen? Wenn die Wirtschaft einmal wieder lahmen sollte, ist
es mit der Herrlichkeit sprudelnder Steuern ganz schnell wieder
vorbei. Und dann hat man über Europa, dass ein wenigstens
einigermaßen solventes Deutschland dringend braucht, noch gar nicht
gesprochen. Sparen ist also kein hehres Ideal, sondern ein
unbedingtes Muss. Dazu müssen auch wir Bürger beitragen: Wir müssen,
auch wenn das weh tut, unsere Ansprüche an den Staat zurückschrauben.
Auch das ist ein wichtiger Teil des Problems: Wer immer nur fordert,
wird zwar vielleicht erst einmal bedient. Aber der Zahltag kommt.
Garantiert.
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Florian Giezewski
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