Allg. Zeitung Mainz: Keine Wahl / Kommentar zum Bombenalarm in Köln

In früheren Jahrhunderten ruhte zu Festtagen der
Krieg. Heute scheint es eher umgekehrt. Mitten in besinnlichen Tagen
wäre ein Attentat womöglich noch schockierender als sonst, würde noch
mehr Entsetzen hervorrufen. So ist sie, unsere Zeit. Sie hat ihre
guten Seiten, aber manchmal eben auch eine neue Dimension des
Schreckens. Wir alle haben keine Wahl und müssen uns darauf
einstellen. Nicht, indem wir keine Weihnachtsmärkte mehr besuchen.
Nicht, indem wir auf Bahnhöfen und Flughäfen hinter jeder Säule El
Kaida wittern. Und schon gar nicht, indem wir Menschen auf der Straße
argwöhnisch anschauen, nur weil sie anders aussehen als wir.
Aufmerksamkeit ist das Gebot der Stunde. Schon mehrfach hat sich die
Leistungsfähigkeit deutscher Sicherheitsbehörden im Antiterrorkampf
erwiesen, etwa bei den nicht explodierten Kofferbomben 2006, oder als
2007 Mitglieder der islamistischen Sauerland-Gruppe festgenommen
wurden. Bei diesen Aktionen war auch Glück im Spiel, keine Frage. Es
zeigt sich aber auch, dass gediegene, akribische Polizeiarbeit auf
Dauer erfolgversprechend ist. Umso schmerzlicher ist andererseits das
Bild, das sich bei der Verfolgung – besser: der Nicht-Verfolgung –
der rechtsterroristischen NSU bot:ein verheerendes Versagen der
Geheimdienste auf ganzer Linie. Die Politik muss garantieren, dass
sich dergleichen niemals wiederholt. Die Position des
Bundesinnenministers ist derzeit allerdings schwach besetzt,
Hans-Peter Friedrich redete auch beim Thema NPD-Verbotsverfahren mal
so, mal so und ist alles andere als ein Fels in der Brandung. Fazit:
Die Grundsubstanz der deutschen Sicherheitsstruktur ist offenbar
gut;es gibt jedoch Schwachstellen personeller und inhaltlicher Art,
und da müssen Konsequenzen so schnell wie möglich gezogen werden.

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