Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama

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US-Präsident Obama setzt sich mit seinem Schwenk
in der Sicherheitspolitik zwischen alle Stühle. Menschenrechtlern
geht die Reduzierung der Drohneneinsätze und Schritte zur Schließung
des Gefangenenlagers Guantánamo nicht weit genug. Die Republikaner
dagegen wittern Schwäche und ein falsches Signal im Kampf gegen
Terrorismus. Dennoch verdient Obama Beifall für seine Kurskorrektur.
Indem er die Kriterien für den Einsatz der Drohnen verschärft und
transparent macht, beendet er die Geheimniskrämerei. In Sachen
Guantánamo dämmert ihm die Erkenntnis, mehr tun zu können als bisher
geschehen. Obama hat keine Supermann-Kräfte, die erlauben, den
Kongress zu ignorieren. Aber er kann Spielräume clever ausnutzen.
Dazu gehört die Rückführung von Gefangenen, die keine Gefahr
darstellen. Im Kontrast zu seiner klingenden Rhetorik verfolgt er
eine pragmatische Politik des Möglichen. Das mag unbefriedigend
scheinen, hat aber viel mit Realitäten des US-Regierungssystems zu
tun. Statt nach einem furiosem Anlauf im Graben zu landen, geht es
nun mit kleinen Schritten in die richtige Richtung. Immerhin.

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

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