Allg. Zeitung Mainz: Signale / Christian Matz zur großen Koalition

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Inhalte. Union und SPD diskutieren tatsächlich über
Inhalte und schaffen sogar tragfähige Kompromisse in zentralen
Fragen, mit denen sich die Regierung in dieser Legislaturperiode zu
beschäftigen hat: Dieselskandal und Zuwanderungsgesetz. Das allein
ist – man ist ja inzwischen genügsam – schon eine gute Nachricht nach
Monaten des Streits, in denen die GroKo mal an Personalien, mal an zu
großen Egos beinahe zerbrochen wäre. Krise? Welche Krise? – Dies war
das Signal, das die Koalitionsspitzen nun mit den Verhandlungen im
Kanzleramt setzen wollten. Es war dringend notwendig, nach außen wie
nach innen. Aber mit der Einigung ist noch längst nicht alles gut,
vorerst geht es über den Krampf zurück zum Kampf um die Wähler. Die
Inhalte der Kompromisse werden jedenfalls noch keinen Umschwung bei
den Umfragen bringen. Dafür ist etwa die Lösung beim Diesel aus
Verbrauchersicht zu wenig – sie ist vielmehr Beleg für die Ohnmacht
der Politik, die nicht in der Lage ist, in betrügerischer Absicht
handelnde Hersteller umfassend zur Rechenschaft zu ziehen. Jedenfalls
nicht in Deutschland. Auch die Regelung für den Zuzug ausländischer
Fachkräfte ist kein „Gewinnerthema“, das der GroKo wieder Wähler
zutreiben wird, die das bisherige Chaos verschreckt hat. Es ist
schlicht ein Eckpunkte-Papier und der erste Aufschlag für ein Gesetz,
das jahrzehntelange Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik
beseitigen soll und muss. Oder auch einfach nur, wie es Innenminister
Seehofer ausnahmsweise richtig angemerkt hat, eine „Antwort auf die
Lebensrealität“, wenn es etwa darum geht, erwerbstätigen und gut
integrierten Flüchtlingen einen verlässlichen Aufenthaltsstatus zu
gewähren. Auf ein Gesetz, das mehr Fachkräfte – und zwar um
Himmelswillen nicht nur Akademiker – aus dem Ausland anlockt, wartet
die Wirtschaft seit Jahren, nun hat es endlich Chancen. Aber: Es sind
noch so viele Details offen, dass auch die Chancen für neuen Streit
groß sind. Wie soll die „gute Integration“ von Flüchtlingen gemessen
werden? Wie gut müssen Zuwanderer tatsächlich Deutsch können? Was
gilt als Nachweis, dass sie ihren Lebensunterhalt zur Arbeitssuche
selbst bestreiten können? Und wie viele Fachkräfte will man
eigentlich anlocken? 10000? 100000? Eine Million? Noch mehr? Über all
das lässt sich lange streiten. Wenn man will. Wenn man sich aber auch
irgendwann einigen will und nicht gleich bei jedem Detail eine neue
Koalitionskrise riskiert, dann klappt–s auch wieder mit dem richtig
Regieren.

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Zentraler Newsdesk
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desk-zentral@vrm.de

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