Als wäre Grün-Rot-Rot verglüht

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Grüne, SPD und Linke werden aus dieser Wahl unterschiedliche Lehren ziehen. Die Grünen wissen, dass Sachsen-Anhalt wenig über den Bundestrend aussagt und ihre Wäh­le­r:in­nen in den Städten und im Westen wohnen. Für SPD und Linke ist die Lage ernster. Die Sozialdemokrat:innen treten nun mit einem Kanzlerkandidaten an, der nur noch Außenseiterchancen hat. Für die Linke hat der Kampf gegen das Abgleiten unter die Fünfprozenthürde begonnen.

Parteiübergreifend gilt aber: Es fehlt eine Erzählung von Grün-Rot-Rot. Wie sähe ein Deutschland aus, in dem Grüne, Linke und SPD regieren würden? Das können sich viele Menschen zurzeit nicht vorstellen. Das liegt vor allem daran, dass alle drei Parteien derzeit nicht fähig oder willens sind, eine solche Erzählung zu entwickeln.

Dabei sind linke Themen mehrheitsfähig. Die meisten Menschen sehen die Wohnungspolitik in Deutschland kritisch, sieben von zehn befürworteten im Herbst 2020 einen Mietendeckel. Die Mehrheit der Bür­ge­r:in­nen ist für einen höheren Mindestlohn. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung sieht die Notwendigkeit einer Verkehrswende. Und die Menschen sind auch mehrheitlich dafür, dass Reiche über eine Vermögenssteuer stärker in die Pflicht genommen werden.

Bei all diesen Themen gibt es große Schnittmengen zwischen Grünen, SPD und Linken. Die Chancen, dass sie eine ökologische und soziale Politik machten, wenn sie zusammen regierten, sind gut. Nicht aber die Chance, dass sie zusammen regieren. In Sachsen-Anhalt kamen SPD, Linke und Grüne gemeinsam auf gerade mal 25 Prozent. Der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl zeigt, dass Mitte-links derzeit keine Mehrheiten mobilisiert. Das ist bitter für alle, die hoffen, da könnte was gehen.

Die Grünen haben an einem Mitte-links-Bündnis kein großes Interesse, sie setzen derzeit alles auf Schwarz-Grün. Klimaschutz, ihr wichtigstes Thema, geht auch mit der Union. Die sozialen Themen sind eher zweitrangig. Die SPD würde gern regieren, aber hat keine Idee, wie sie so stark wird, dass sie mit den Grünen auf Augenhöhe verhandeln kann. In ihrer Rolle als soziales Korrektiv wird die SPD in Mitregierungen kaum wahrgenommen, in der Opposition erst recht nicht.

Die Linke, die im Osten einst als Kümmererpartei galt und hier die nötigen Wählerstimmen für bundesweite Wahlerfolge einsammelte, hat sich in den letzten Jahren vor allem um sich selbst gekümmert. Sie ist sich nicht mal einig, ob sie regieren will. Und so kommt es, dass das Feuerwerk an guten Konzepten, die es in allen drei Parteien gibt, nicht zündet. Es ist eher so, als wäre Grün-Rot-Rot schon verglüht.

Pressekontakt:

taz – die tageszeitung
Franziska Schindler
meinung@taz.de

Original-Content von: taz – die tageszeitung, übermittelt durch news aktuell

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