Als „Augenwischerei“ und „armutspolitisch
wirkungslos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das
rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen
der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante
„Grundrente“ sei lediglich eine „Sozialhilfe plus“ für einige wenige,
der Großteil der von Armut im Alter betroffenen Menschen gehe leer
aus.
„Es sind keinerlei wesentliche Verbesserungen im Vergleich zum
Sondierungspapier feststellbar. Union und SPD lassen jedes
ernstzunehmende Engagement bei der Bekämpfung von Armut im Alter
vermissen und bleiben die Antwort schuldig, wie sie der wachsenden
Altersarmut in Deutschland entgegen wirken wollen“, so Ulrich
Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Die
geplante „Grundrente“ komme nur wenigen zu Gute und werde zu neuen
Verwerfungen führen, warnt der Verband: Wer keine 35
Versicherungsjahre nachweisen könne oder eine Rente knapp über dem
Grundsicherungsniveau habe, gehe leer aus. Auch die geplanten
Verbesserungen bei der Mütterrente gingen ausgerechnet an den Ärmsten
vorbei, da die Leistungen voll auf die Sozialhilfe angerechnet
werden.
„Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, kommt um eine deutliche
Erhöhung der Regelleistung für alle Altersgrundsicherungsbezieher
nicht herum“, erklärt Schneider. Nach Berechnungen der Paritätischen
Forschungsstelle müssten die Regelsätze in der Altersgrundsicherung
um fast 40 Prozent angehoben werden, um das Existenzminimum im Alter
abzudecken und Armut zu verhindern. Darüber hinaus fordert der
Verband großzügige Freibeträge auf Einkommen aus der gesetzlichen
Rentenversicherung. Schließlich fordert der Verband, das Rentenniveau
von 48 Prozent wieder auf 53 Prozent anzuheben. „Was uns hier von
Union und SPD als ausgewogenes Gesamtkonzept verkauft werden soll,
geht an der Lebensrealität der wachsenden Zahl an Menschen, deren
Rente im Alter nicht zum Leben reicht, einfach vorbei“, so Schneider.
Mit großer Skepsis sieht der Verband zudem die geplante
Beitragsdeckelung bis zum Jahr 2025. „Wenn die Beiträge in der
Rentenversicherung gedeckelt und keine weiteren Steuermittel fließen
sollen, beraubt sich diese Koalition auf absehbare Zeit jedes
rentenpolitischen Spielraums. Die Rücklagen würden aufgebraucht und
ab 2025 wird es dann erst richtig hart. Die angekündigte
Rentenkommission wird so letztlich nur noch Mangel moderieren
können“, warnt Schneider.
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