Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse…
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Dreist und wenig wirksam / Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (Samstag, 18. April, zu den angekündigten Reformen der Bundesregierung
Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse…
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Ein Tempolimit schränkt die Freiheit des Individuums ein
Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit…
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Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat
Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung…
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Begrenzte Freude
Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im Libanon nicht nur eine Atempause für die…
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Amtseinführung von Oliver Meermann in den Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe / Festgottesdienst im Französischen Dom in Berlin
Im Rahmen eines feierlichen Festgottesdienstes im Französischen Dom in Berlin wurde Oliver Meermann am 17. April…
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Unionsfraktionsvize Sepp Müller lehnt Prämie für Beamte ab
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie…
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SoVD zum Gesetzesentwurf zur GKV-Reform: Hier muss Vieles nachgebessert werden
Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des…
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Vorzeitig entlassener Koks-Arzt erneut in Haft
Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder…
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Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren – Finanzierung gerechter gestalten
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard…
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Entwurf des GKV-Spargesetz übertrifft schlimmste Befürchtungen der Pharmaindustrie
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) wird faktisch ausgehebelt Der gestern Nachmittag veröffentlichte Referentenentwurf zum GKV-Spargesetz konterkariert die wirtschaftspolitische Zielsetzung…
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Annegret Kramp-Karrenbauer bei „unter 3 – der phoenix-politik-podcast“: Wahlsieg Magyars war eine ungeheure Freude
Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in der 140. Ausgabe des…
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Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze ist strikt abzulehnen / Brossardt: „Pläne sind wirtschaftlicher und steuerpolitischer Irrweg“
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. sieht einen enormen Reformbedarf im Gesundheitswesen. Sie…
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Bundesweit geteiltes Echo auf Berliner Initiative: Uneinigkeit über verpflichtende digitale Bezahloption
Die Berliner Landesregierung aus CDU und SPD will auf ihrer bevorstehenden Klausurtagung eine Bundesratsinitiative beschließen, die…
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Neue DIN-Norm stärkt Gleichstellung in Organisationen / DIN EN ISO 53800 bietet erstmals umfassenden Leitfaden zur strukturierten Förderung von Geschlechtergerechtigkeit
Deutschland hat in den vergangenen Jahren wichtige Fortschritte bei der Gleichstellung von Frauen und Männern erzielt.…
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ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise
Auch nach den am Montag angekündigten Reformvorhaben der Bundesregierung bleibt die Zustimmung zu Union und SPD…
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Stadtbäume brauchen Akzeptanz, nicht der Baum ist das Problem, sondern die Rahmenbedingungen
BdB: Stadtbäume brauchen Akzeptanz - Kosten realistisch einordnen Die Pläne der Landeshauptstadt München, in der Innenstadt…
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Reservistenverband drängt auf Pflichtwehrübungen für Reservisten/Präsident Bastian Ernst: Arbeitgeber sollen Freistellung nicht mehr blockieren können, Gründung einer Jugendorganisation geplant
Der neue Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst drängt auf gesetzliche Neuregelungen, um Unternehmen zur Freistellung von…
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An den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden
Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Heike Heubach, zuständige Berichterstatterin…
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„nd.DieWoche“: Zu teuer, zu ungewiss – Kommentar zur Abstimmung im Ruhrgebiet für eine deutsche Olympia-Bewerbung
Eigentlich ist die Vorstellung schön: In 10, 14 oder 18 Jahren wird die Arena auf Schalke…
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