Lange genug hat es gedauert, bis sich Bayern und
Hessen auf den Weg nach Karlsruhe gemacht haben. Jetzt, die
anstehenden Landtagswahlen in den beiden Ländern fest im Blick, wurde
die Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die obersten Richter sollen
schaffen, was den Politikern nicht gelingen will – die gerechte
Verteilung der Gelder zwischen den verschiedenen Bundesländern. In
der Vergangenheit musste das Bundesverfassungsgericht schon mehrmals
den Ausputzer in Sachen Finanzausgleich spielen und die Spielregeln
zurechtrücken. Inzwischen sind nur noch drei Zahler übrig geblieben:
Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Als Melkkühe der Nation müssen
die drei Länder die armen Föderalismus-Partner aushalten. Wer zu
Hause seine Hausaufgaben macht und sparsam wirtschaftet, wird unter
dem Strich mit hohen Ausgleichszahlungen bestraft. Soziale Wohltaten
werden beispielsweise in Berlin mit Geld aus dem Süden der Republik
finanziert. Die Frage ist nur, ob die Klage vor dem
Verfassungsgericht die Situation grundlegend ändern wird? Das
Grundgesetz nimmt die leistungsfähigeren Länder in die Pflicht.
Karlsruhe wird sich, wie in der Vergangenheit, gegen Auswüchse
stemmen, aber nichts am Prinzip ändern. Gegen Ende des Jahrzehnts
läuft der Solidarpakt aus, dann kommt der gesamte Finanzausgleich
sowieso auf den Prüfstand.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de