Badische Zeitung: Urteil gegenÄrztin: Schikanöses Gesetz / Von Christian Rath

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Die Norm ist auch nicht eindeutig
verfassungswidrig, wie Hänel meint. Schließlich hat 1993 gerade das
Bundesverfassungsgericht gefordert, dass Abtreibungen in der Regel
als illegal eingestuft werden – auch wenn Frauen, die nach einer
Beratung abtreiben, nicht bestraft werden. Dazu passt durchaus,
Ärzten die Information über das eigene Angebot zu verbieten. Es ist
deshalb nicht so recht nachvollziehbar, warum Hänel in Karlsruhe
Hilfe erhofft. Wahrscheinlicher ist eine politische Lösung. Im
Bundestag ist eine klare Mehrheit dagegen, dass Ärztinnen wie
Kristina Hänel bestraft werden. Der Bundestag sollte daher das
schikanöse Gesetz ändern. http://mehr.bz/khs237g

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