Nun ist sie scheinbar gelöst, die „wichtigste“
Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
wird im Innenministerium „Sonderberater“ statt Staatssekretär. Und
bekommt auch keine Gehaltserhöhung.
Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist
dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der
ehemaligen Volksparteien. Eine simple Personalentscheidung lähmt die
nur noch vorgebliche „Große Koalition“ und damit jede Sacharbeit in
der Regierung. Am Ende schachern drei Parteivorsitzende auf Abruf in
Krisen- und Sondersitzungen und einigen sich auf einen peinlichen
Kuhhandel.
Der Vorsitzende der Bayerpartei, Florian Weber, merkte an:
„Sollten die „Peinlichen Drei“ ein Konjunktur-Programm für
Politikverdrossenheit auflegen haben wollen, so ist ihnen das perfekt
gelungen. Das Ganze ist doch dem Bürger nicht mehr zu vermitteln.
Eine politische Kaste, die sich nur mehr in Selbstbespiegelung ergeht
und die die Angst vor der nächsten Wahlniederlage umtreibt, schadet
der Demokratie.
Ich erwarte mir schon längst von Union und SPD keine Lösungen der
drängenden Probleme mehr. Aber sobald man glaubt, dieses Niveau
können sie nicht mehr unterbieten, wird man negativ überrascht.
Offenbar geht gerade etwas zu Ende, nämlich die Zeit der
Nachkriegs-Volksparteien. Solange sich diese in einem solchen Zustand
befinden, ist das aber auch nicht schade.“
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