Bayernpartei: Vorfälle in Ankerzentren – Null-Toleranz-Politik bei Gesetzesübertretungen!

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Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in
den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach
Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten
die Lage vor Ort beruhigen. Und auch wenn sich noch nicht alle zu den
Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die Reaktionen ausmalen:
Verständnisheischend und relativierend auf der einen, schäumend auf
der anderen Seite des politischen Spektrums. Und in der Mitte die
Union, die ihre Dauer-Untätigkeit zu verschleiern versucht. Mit dem
Versprechen, nun werde aber- und zwar diesmal ganz echt! – wirklich
angepackt.

Nach Ansicht der Bayernpartei ist die Lösung vergleichsweise
einfach. Bei nachgewiesenen Straftaten muss es eine Politik der
Null-Toleranz geben. Ohne Ansehen der Person, der Herkunft oder
ähnlichem. Aber auch kein Deeskalieren und ähnliche Kuschelmaßnahmen,
sondern Recht und Gesetz ist uneingeschränkt Geltung zu verschaffen.

Der Kommentar des Bayerpartei-Vorsitzenden, Florian Weber:
“Natürlich ist mir bewusst, dass Straftaten von Asylbewerbern nicht
unmittelbar mit den Ereignissen in den Ankerzentren zusammenhängen.
Das ändert aber nichts daran, dass immer größere Anteile der
Bevölkerung das Gefühl haben, das Land entgleitet ihnen.

Sie haben – kurz gesagt – die Nase gestrichen voll von den
diversen Politschranzen, die ihnen in einer Mischung aus Realitäts-
und Arbeitsverweigerung weiszumachen versuchen, es sei doch alles in
bester Ordnung, sich aber selbst von Leibwächtern schützen lassen und
sich hinter immer höheren Mauern verschanzen. Die Leute wollen nicht
die “Regeln des Zusammenlebens täglich neu aushandeln”, sie wollen
sich auf die hier geltenden Regeln verlassen können. Können sie das
nicht, so werden sie auf Sicht auch extreme Lösungen gutheißen.
Deshalb fordert die Bayernpartei bei Gesetzesübertretungen jeder Art
eine Null-Toleranz-Politik.”

Pressekontakt:
Harold Amann, Landespressesprecher
Kontakt: Telefon (Voicebox) und Fax: +49 321 24694313,
presse@bayernpartei.de

Bayernpartei, Landesgeschäftsstelle, Baumkirchner Straße 20,
81673 München

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