– Bedarfsgerechte Investitionen von 14 Milliarden Euro jährlich
erforderlich
– Verkehrsinfrastruktur chronisch unterfinanziert
– Besser priorisieren – Effizienz des Mitteleinsatzes erhöhen
Die deutsche Industrie fordert anlässlich der
Verkehrsministerkonferenz der Länder mehr Mittel für die
Verkehrswege. Entscheidend sind nach Angaben des Bundesverbands der
Deutschen Industrie (BDI) bedarfsgerechte Investitionen von 14
Milliarden Euro jährlich und ein effizienterer Mitteleinsatz.
„Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren chronisch
unterfinanziert“, teilte der BDI am Donnerstag in Berlin mit. Nur in
den Jahren 2009 und 2010 habe der Bund mehr als zehn Milliarden Euro
für die Verkehrswege aufgebracht. „Die deutsche Verkehrsinfrastruktur
hat zwischen 1980 und 2008 schon ein Achtel ihres Wertes verloren.
Sie droht zu zerbröseln“, so der BDI.
Die aktuelle Etatplanung sieht für die Jahre 2013 bis 2016
abermals nur rund zehn Milliarden Euro jährlich vor. Dabei steigen
laut BDI die Anforderungen an eine qualitativ hochwertige
Infrastruktur.
Der BDI fordert eine klare Priorisierung nach
Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten. Projekte mit hoher
volkswirtschaftlicher Bedeutung, vor allem Hauptkorridore, brauchen
der Industrie zufolge Vorrang vor Länderproporz. Überdies gelte es,
die Transparenz des Mitteleinsatz durch regelmäßige
Infrastrukturberichte zu erhöhen, Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarungen auch für Bundesfernstraßen festzulegen
und öffentlich-private Partnerschaften stärker zu nutzen.
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