Das ist für den Senat gut ausgegangen: Das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die
Autobahn A100 im Ostteil der Stadt verlängert werden kann. Die Klagen
von Anwohnern und eines Umweltverbandes wurden zurückgewiesen, die
Klage des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sogar für unzulässig
erklärt, weil der Bezirk keine kommunale Planungshoheit hat. Für die
Einheitsgemeinde Berlin war auch das ein wichtiger Hinweis, denn so
mancher Bezirk meint, dass er in Berlin der alleinige Bestimmer sei.
Ist er nicht, so die Leipziger Richter. Nach dem Debakel um die
Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens BER – wo übrigens die
Bauarbeiten immer noch ruhen – kann sich der rot-schwarze Senat nun
also freuen, dass dieses millionenteure Infrastrukturprojekt nicht
gestoppt wurde. Und dass durch die Verlängerung der A100 auch der
BER, wenn er im Herbst 2013 eröffnet wird, besser an den Osten der
Stadt angebunden ist. Die Verlängerung der Autobahn kommt nämlich vor
allem den Menschen in den östlichen Bezirken zugute. Sie kommen nun
schneller durch die Stadt und auch Richtung Flughafen, ihre
Stadtteile werden von Durchgangsverkehr entlastet, besonders vom
lärmintensiven Gewerbeverkehr. Beim Thema Lärm waren auch die
Leipziger Richter empfindlich, denn während auf der einen Seite
Ost-Berliner bald weniger Verkehr in ihren Kiezen haben werden, wird
es für die Anwohner an diesem neuen Autobahn-Teilstück sehr viel
lauter. Völlig zu Recht kritisierten die Richter schon in der ersten
Verhandlung Ende September das Lärmkonzept des Senats, der daraufhin
rasch Zugeständnisse machte. Zwei Wohnhäuser dürfen nun stehen
bleiben, eine sechs Meter hohe Lärmschutzwand muss gebaut und
Schallschutzscheiben eingebaut werden. Richtig so, für den Lärmschutz
kann man gar nicht genug investieren. So wichtig dieser Straßenausbau
für Berlin ist, so ehrlich muss man aber auch mit Blick auf die
Kosten sein: Die Verlängerung der A100 um 3,2 Kilometer ist sehr,
sehr teuer. Wie sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU),
der den Ausbau bezahlen muss, am Mittwoch so zutreffend: Die
Teilstrecke ist „das teuerste Stück Autobahn, was je in Deutschland
gebaut wurde“. 450 bis 500 Millionen Euro – das ist wahrlich viel
Geld. Der Bund zeigt mit dieser Investition aber auch, wie wichtig
ihm seine Hauptstadt ist. An dem Streit über die A100 ist, wir
erinnern uns, das rot-grüne Bündnis, das die Grünen nach der
Abgeordnetenhauswahl Ende vergangenen Jahres so gerne mit der SPD
schließen wollten, gescheitert. SPD und CDU bildeten daraufhin in
Berlin die Regierung – und sind sich auch bei den
Infrastrukturprojekten sehr viel einiger, als es Rot-Grün jemals war.
Verkehrssenator Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin
Cornelia Yzer (CDU) sollten nun alles dafür tun, dass mit dem Ausbau
der A100 möglichst schnell begonnen wird und dass die großen
Erwartungen an das Projekt auch erfüllt werden. Ohne eine kluge
Verkehrslenkung wird das nicht gelingen.
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de