BERLINER MORGENPOST: Ein Plan, keine Vision – Kommentar zum Ergebnis der Sondierungsgespräche zur großen Koalition

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Die Einigung zwischen Union und SPD hat
Schlagseite. Große Kreativität gibt es beim Geldverteilen und
verbesserten sozialen Leistungen. Einiges davon ist sicher
wünschenswert. Aber die Vision für die großen Zukunftsfragen ist
ausgeblieben. Der Sondierungskompromiss liest sich eher wie ein
Ehevertrag von Brautleuten, die möglichst viel Zugeständnisse für den
Tag der Scheidung herausverhandelt haben. Der große Wurf mit einer
Liebeserklärung an die Zukunft sieht anders aus. Besonders die
Ergebnisse bei den Zukunftsfeldern Bildung und Digitales sind
enttäuschend, da hätte Europas wichtigste Industrienation mehr
Fantasie verdient. Vielleicht bringen die Großkoalitionäre ja noch
die Kraft auf, in den finalen Verhandlungen die fehlende Vision zu
entwickeln. Das Land wartet darauf.

Hier der ganze Kommentar:

Es waren 111 Tage. So lange hat SPD-Chef Martin Schulz gebraucht,
um die sportlichste Wende hinzukriegen, die wir in der Politik seit
Langem gesehen haben. „Mit dem heutigen Abend endet zugleich unsere
Zusammenarbeit mit der CDU und der CSU in der großen Koalition“ hatte
er in der Nacht der verlorenen Bundestagswahl gesagt. Gestern früh,
nach 24 Stunden Verhandlungsmarathon sprach er – sichtbar widerwillig
den Satz: „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt
haben.“ „Große Koalition“ kam ihm dabei nicht über die Lippen.
Dennoch ist die erfolgreiche Sondierung zwischen Union und SPD eine
gute Nachricht für das Land. Schließlich steuern die Spitzenpolitiker
der nicht mehr ganz so großen Volksparteien endlich entschlossen auf
eine Regierungsbildung zu. Es gibt aber auch eine schlechte Nachricht
und die lautet: Es ist noch längst nicht ausgemacht, dass diese am
Ende auch klappt. Das Ergebnis mit dem die SPD aus der Sondierung
kam, hat jedenfalls wenig zu tun mit den vollmundigen Forderungen,
die zum Auftakt der Verhandlungen formuliert wurden. Höhere Steuern
für Reiche! Weg mit Privatversicherungen! Bürgerversicherung für
alle! Keine Grenze für den Flüchtlingsnachzug! Nichts davon hat die
SPD durchsetzen können. „Bätschi“ hieß es bei all diesen Punkten am
Ende bei der Union, und jetzt muss Martin Schulz mit einem völlig
anderen Ergebnis vor die Partei treten und um Zustimmung betteln.
Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis und dem Absturz in den
Beliebtheitswerten wird ein hauchdünnes Ergebnis zum politischen
Überleben nicht reichen. Einmal mehr zeigt sich in der Politik, wie
unklug solche Festlegungen sind und wie gefährlich sie Spielräume
verengen können. Aber auch wenn Martin Schulz am 21. Januar den
Parteitag hinter sich bringt, liegt in der Parteibasis diesmal das
größte Restrisiko. Der Mitgliederentscheid muss nach weiteren
Koalitionsverhandlungen die Verrenkungen der Parteispitze absegnen.
Völlig unklar, wer wem dabei am Ende – um im Nahles-Jargon zu bleiben
– „auf die Fresse gibt“. Bei Sigmar Gabriel, der 2014 alles auf eine
Karte setzte, hat das geklappt. Der Schulz-Vorgänger hatte mit dem
Mindestlohn aber ein echtes Ass im Ärmel. Ob die Wiedereinführung der
paritätischen Beitragssatzfinanzierung den gleichen Effekt hat, ist
fraglich. Die SPD-Linke hat gestern schon den Soundtrack für die
kritische Basis geliefert. „Beschämend“, „zu wenig“ sind dabei die
Stichworte. Bei den einfachen Mitgliedern, die sich weder um Mandate
noch Dienstwagen sorgen müssen, kann die Bewertung sogar noch
deftiger ausfallen. Martin Schulz bleibt also bis zum
Mitgliederentscheid ein Vorsitzender auf Abruf. Das weiß er und wird
entsprechend um die Deutungshoheit des Sondierungsergebnisses
kämpfen. Die Einigung zwischen Union und SPD hat Schlagseite. Große
Kreativität gibt es beim Geldverteilen und verbesserten sozialen
Leistungen. Einiges davon ist sicher wünschenswert. Aber die Vision
für die großen Zukunftsfragen ist ausgeblieben. Der
Sondierungskompromiss liest sich eher wie ein Ehevertrag von
Brautleuten, die möglichst viel Zugeständnisse für den Tag der
Scheidung herausverhandelt haben. Der große Wurf mit einer
Liebeserklärung an die Zukunft sieht anders aus. Besonders die
Ergebnisse bei den Zukunftsfeldern Bildung und Digitales sind
enttäuschend, da hätte Europas wichtigste Industrienation mehr
Fantasie verdient. Vielleicht bringen die Großkoalitionäre ja noch
die Kraft auf, in den finalen Verhandlungen die fehlende Vision zu
entwickeln. Das Land wartet darauf.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

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