neues deutschland: Kommentarüber von der Leyens EU-Ambitionen

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Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten,
mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken
und der Demokratie einen Dienst zu erweisen – sie erreichten das
genaue Gegenteil. Den lieben langen Wahlkampf über ein paar
Spitzenkandidaten durch den Kontinent tingeln zu lassen, um dann
etwas ganz anderes einzufädeln, das erinnert stark an das von Walter
Ulbricht überlieferte Diktum: »Es muss demokratisch aussehen, aber
wir müssen alles in der Hand haben.«

Natürlich ist die Gemengelage in der vielgestaltigen Europäischen
Union überaus schwierig. Ein Deal zwischen den Großmächten Frankreich
und Deutschland ist dennoch kein Beitrag gegen, sondern eher ein
Turbo für Politikverdruss. Auch wenn Angela Merkel nun hoffen kann,
weit über ihre Kanzlerschaft hinaus mit Ursula von der Leyen eine
politische Gefährtin in einer zentralen Position zu platzieren – als
eine Art Vermächtnis.

Allerdings stehen hinter dem Namen von der Leyen nicht nur wegen
der Tücken ihrer Ministerkarriere in Deutschland einige Fragezeichen.
Sie ist – sofern sie tatsächlich Chefin der EU-Kommission wird – eine
Präsidentin von Gnaden der Orbans, Kaczynskis und Salvinis. Die
Rechtspopulisten hatten andere Kandidaten blockiert, von der Leyen
aber abgenickt. Das ist kein lässlicher Schönheitsfehler, sondern
eine schwere Hypothek. Um sich davon zu befreien, muss von der Leyen
sich sehr klar gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und
Fremdenfeindlichkeit positionieren – verbal und praktisch.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

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