Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das
Misstrauen regiert. Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten
– und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr
wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt. Es ist kein gutes Bild, das
Rot-Schwarz zurzeit abgibt. Seit Wochen streiten SPD und CDU über die
Rekommunalisierung des Gasnetzes. Die Sozialdemokraten wollen das
Netz in Landeseigentum überführen. Die CDU sieht das Vorhaben aus
rechtlichen, aber auch aus ordnungspolitischen Gründen kritisch. Die
Lage eskaliert, seit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für
SPD) die Union vor einer Senatssitzung mit seiner Entscheidung
überraschte, nicht die Gasag, sondern das neue landeseigene
Unternehmen „Berlin Energie“ habe das Ausschreibungsverfahren
gewonnen. Die CDU fühlt sich übertölpelt.
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