Eine umfassende Bleiberechtsregelung für geduldete
Flüchtlinge fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der
morgen beginnenden Innenministerkonferenz. Der Verband kritisiert die
bisherige Stichtagsregelung als „kurzatmig“ und „engherzig“.
Insbesondere die Auflagen zur Sicherung des Lebensunterhaltes seien
zu restriktiv und seien für einen Großteil der Betroffenen kaum zu
erfüllen.
„Über 50.000 Menschen leben seit über sechs Jahren in einem Status
der Unsicherheit und Angst vor Abschiebung. Zusätzlich droht
tausenden Menschen zum Ende des Jahres der Verlust ihrer bisherigen
Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie
ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. Diese Menschen
brauchen keine weitere Duldung, sondern endlich Rechtssicherheit“,
fordert Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen
Gesamtverbandes. „Bund und Länder sind gefordert, das Problem der
Kettenduldungen ernsthaft anzupacken und endlich zu lösen. Es ist
nicht akzeptabel, wenn zehntausende Menschen über Jahre hinweg als
Mitmenschen auf Abruf behandelt werden.“
Der Paritätische fordert eine Bleiberechtsregelung ohne Stichtag,
die für langjährig Geduldete eine realistische Option auf ein
Aufenthaltsrecht und damit neue Perspektiven bietet. „Die
Aufenthaltserlaubnis muss erteilt werden können, sobald die Ausreise
unzumutbar ist“, so Jüttner. Nach einer Aufenthaltsdauer von
spätestens sechs Jahren sollten die Betroffenen grundsätzlich ein
Bleiberecht erhalten können. Etwaige Bedingungen müssten der
schwierigen Situation der Betroffenen Rechnung tragen und auch ihre
häufig eingeschränkten Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen.
„Es ist unrealistisch, von allen gleichermaßen eine vollständig
eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes zu erwarten.
Insbesondere die Situation von Alten, Kranken und Behinderten muss
verbessert werden. Ihr Bleiberecht darf nicht länger davon abhängig
sein, ob andere Familienangehörige für den Unterhalt aufkommen
können“, so Jüttner.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, eMail: pr@paritaet.org