Bundesverfassungsgericht /Öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff respektiert Entscheidung aus Karlsruhe

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Halle/MZ – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis genommen. „Der Senat hat darauf aufmerksam gemacht, dass den Antragstellern durch eine verzögerte Festsetzung des Rundfunkbeitrags kein schwerwiegender Nachteil droht“, sagte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). „Dies gibt Gelegenheit, die komplexen Fragen, die im Raum stehen, im weiteren Verfahren mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht zu prüfen.“ In der CDU-Landtagsfraktion sehen sich die Abgeordneten bestätigt. „Diese erste Entscheidung zeigt, dass wir mit unseren Argumenten nicht völlig daneben liegen“, sagte der Medienpolitiker Markus Kurze der MZ. Er war treibende Kraft im Widerstand der Fraktion gegen die Gebührenerhöhung. „Wenn wir völlig falsch liegen würden, hätte das Gericht das schließlich jetzt schon darlegen können.

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