Buschmann: FDP will Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau zustimmen

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Osnabrück. Vor dem Treffen der Spitzen von Union und SPD an
diesem Sonntag in Berlin erhält Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Rückenwind von
der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen.
Die FDP würde demnach einer vorzeitigen Abschaffung des Soli-Beitrags für 90
Prozent der Beitragszahler zustimmen. “Wir wollen nach wie vor eine vollständige
Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Aber wenn wir jetzt vorzeitig, schnell
eine Entlastung für 90 Prozent erreichen können, ist das mehr als 100 Prozent zu
einem sehr viel späteren Zeitpunkt”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer
der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das würde
zum Zeitpunkt einer sich abschwächenden Konjunktur Bürgern und Unternehmen mehr
finanziellen Spielraum geben”, sagte Buschmann weiter. Der Union wirft Buschmann
vor, auf der Bremse zu stehen. “Wir haben überhaupt kein Verständnis für die
Blockadehaltung der Union, die den Soli ja eigentlich wie wir ganz abschaffen
wollte.” Es sei besser, “in Trippelschritten in die richtige Richtung zu gehen”,
als gar nicht voranzukommen.

Bislang ist vorgesehen, dass die Große Koalition den Soli erst ab 2021 teilweise
abschafft. Der Koalitionsausschuss will am Sonntag neben dem Soli auch über ein
Investitionsprogramm sowie weitere Maßnahmen gegen eine Abschwächung der
Konjunktur beraten.

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