CEP-Studie zur Sanierung der Euro-Staaten – Schuldenbremse plus Nebenbedingungen

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Schuldenbremse mit Nebenbedingungen als Lösung
zur Sanierung der Euro-Staaten – zu diesem prägnant formulierten
Ergebnis kommt eine Studie des Freiburger Centrums für Europäische
Politik (CEP) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Staatsüberschuldung und Erosion der Kreditfähigkeit der
Volkswirtschaften als die wesentlichen Ursachen für die Euro-Krise
ist der Ausgangspunkt der Autoren Prof. Dr. Lüder Gerken, Dr. Bert
Van Roosebeke und Dr. Jan S. Voßwinkel für ihre Herausarbeitung
nachhaltiger Lösungswege zur Sanierung der betroffenen
Staatshaushalte: Dazu gehört die Verankerung von Schuldenbremsen in
den nationalen Verfassungen, gekoppelt mit grundlegenden
realwirtschaftlichen Reformen zur Wiederherstellung der
Wettbewerbsfähigkeit, die Auflösung der Too-big-to-fail-Problematik
bei Finanzinstituten sowie klare Regeln für eine risikogerechte
Kreditvergabe auch an Staaten.

„Der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) hat bei der
Sicherstellung solider Staatsfinanzen versagt. Die vorgesehene
grundlegende Reform des SWP, die die Staaten zur Sanierung ihrer
Staatsfinanzen zwingen würde, ist gescheitert. Eine Alternative ist
die Einführung von Schuldenbremsen auf nationaler Ebene“, erklärt
Prof. Dr. Lüder Gerken, Vorstand des CEP und Autor der Studie.
„Wichtiger als ihre verfassungsrechtliche Verankerung ist aber v.a.
ihre tatsächliche Akzeptanz im politischen Tagesgeschäft.
Schuldenbremsen können nur wirken, wenn sie von realwirtschaftlichen
Reformen flankiert werden, die die Leistungsbilanzdefizite konkret
abbauen. Der Bundestag sollte seine Zustimmung zu Auszahlungen von
Finanzhilfen im Rahmen der Europäischen
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) davon abhängig machen, ob der anfragende
Staat bereits vor Beantragung der Hilfe eine Schuldenbremse in seiner
Verfassung verankert hat und ernsthafte Reformen bereits angesteuert
hat.“

Die CEP-Studie „Anforderungen an die Sanierung der Euro-Staaten –
Schuldenbremse plus Nebenbedingungen“, verfasst von Prof. Dr. Lüder
Gerken, Dr. Bert Van Roosebeke und Dr. Jan S. Voßwinkel, steht im
Internet unter www.cep.eu kostenlos zum Download als PDF zur
Verfügung.

Pressekontakt:
Ralf Jaksch
Pressesprecher, Centrum für Europäische Politik
Tel.: 0761-2142-220
Mail: jaksch@cep.eu

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