Medien- und Kommunikationsbericht zeigt
Fortschritte gegen Cybermobbing und Fake-News
Am gestrigen Mittwoch wurde im Kabinett der Medien- und
Kommunikationsbericht 2018 verabschiedet. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta
Connemann:
„Der aktuelle Medien- und Kommunikationsbericht der
Bundesregierung gibt Antworten auf aktuelle Fragen der politischen
Kommunikation. Moderne Medien sind eine Herausforderung für alle. Wie
lassen sich echte von unechten Nachrichten unterscheiden? Wer hat die
Nachricht verfasst und mit welcher Absicht? Geht es um Information
oder bloße Manipulation?
Der Bericht tritt als medienpolitischer Kompass der Verunsicherung
durch Hasskriminalität, verfälschte Nachrichten und Falschinformation
entgegen. Diese sind eine Bedrohung für Betroffene und Demokratie
gleichzeitig. Denn die Grenzen freier Information sind die Grenzen
einer freien Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, die Rechte des
Einzelnen wie die Meinungsfreiheit zu schützen. Sichere und
verlässliche Nachrichten müssen selbstverständlich sein.
Der Bericht zeigt: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk kommt dabei
eine Schlüsselfunktion zu. Deshalb war es für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch wichtig, die Arbeit der Deutschen
Welle zu stärken. Diese ist eine unverzichtbare Botschafterin für
Deutschland in der Welt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk genießt
nach wie vor hohe Glaubwürdigkeit. Diese Reputation darf nicht
gefährdet werden. Deshalb ist aus Sicht der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stete Überprüfung seiner Aufgaben und
Methodik erforderlich. Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags wird durch
die Objektivität und Qualität der angebotenen Information
legitimiert. Diese müssen dann aber auch sichergestellt werden – von
Programminhalten bis Mittelverwendung. Auch davon hängt die künftige
Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien ab.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist von besonderer Bedeutung,
wie Informationen entstehen und welche Wege diese nehmen. Dienste,
die sich dem Verbraucher anpassen, sind kritisch zu hinterfragen.
Denn diese schaffen über kurz oder lang Informationsblasen. Dies gilt
auch für Informationen, die von Robotern erstellt und verbreitet
werden. Roboterjournalismus hat mit geschützter Pressearbeit nichts
zu tun. Jeder muss Zugang zu öffentlicher Kommunikation haben. Wir
unterstützen die Bundesregierung dabei, diese neuen Herausforderungen
im Rahmen der Digitalpolitik verstärkt anzugehen.
Wir müssen uns fragen, welche Regeln künftig gelten sollen. Dies
betrifft nicht nur Gesetzte und Verordnungen, sondern auch soziale
Regeln des Miteinanders. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist auf
Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Instrument geschaffen
worden, das soziale Netzwerke in die Pflicht nimmt und
Persönlichkeitsrechte schützte. Dies ist ein richtiger und wichtiger
Schritt zur Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Äußerungen
in sozialen Netzwerken.
Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern bereits wichtige Regelungen
getroffen. So wurde der Jugendmedienschutz teilweise gestärkt. Die
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden wurde verbessert und es wurden
bessere Kontrollmechanismen z.B. im Kartellrecht umgesetzt. Die
Länder haben die Rundfunkstaatsverträge angepasst.
Nun ist auch die Europäische Ebene gefordert. Diese setzt darauf,
das Urheber- und Telekommunikationsrecht zu reformieren. Der Umgang
mit Kommunikationsdaten soll ebenso neu geregelt werden. Die
EU-Gesetzgebung steht hier in der Verantwortung. Denn Medien und
Informationen kennen keine Ländergrenzen. Und wir brauchen noch
effektivere Maßnahmen im Bereich von Hassreden, Hasskriminalität und
Falschinformation.“
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