Der Tagesspiegel: Fraktionsbeschluss in Weimar: Grüne im Bundestag fordern „Rund-um-die-Uhr-Bewachung“ von Gefährdern und Neugründung eines Bundesamts zur Gefahren- und Spionageabwehr

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Berlin – Die Grünen im Bundestag fordern eine
möglichst engmaschige Überwachung von Gefährdern in Deutschland durch
die Polizei. „Das kostet zwar Geld, bringt aber konkret mehr
Sicherheit – anders als die beliebigen Forderungen nach immer mehr
Massenüberwachung“, heißt es in dem Entwurf eines Konzepts zur
inneren Sicherheit, das die Bundestagsfraktion am Mittwoch bei ihrer
Klausur in Weimar beschließen will und das dem Tagesspiegel
(Mittwochausgabe) vorliegt. Von den 550 dschihadistischen Gefährdern,
die das Bundeskriminalamt aktuell zählt, halten sich derzeit etwa die
Hälfte in Deutschland auf, ein Teil von ihnen ist in Haft. Bei den
verbleibenden zu überwachenden Gefährdern müsse priorisiert werden
und ein Fokus auf den Personen liegen, die ihren Willen zum Ausdruck
brächten, Anschläge zu begehen.

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