Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat stärkere
Investitionen zu Gunsten Europas angemahnt. „Eine offensive
Investitionspolitik in Europas Zusammenhalt – von der Bankenunion
über einen gemeinsamen Währungsfonds bis hin zu Investitionen in
Forschung, Sicherheit und Infrastruktur ist im deutschen Interesse“,
schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel
(Dienstagausgabe) zur Rolle Deutschlands innerhalb der G 20, dem
Zusammenschluss der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer.
Auf sich allein gestellt, werde Deutschland „bei den großen
Konflikten der Welt politisch bedeutungslos“ werden, warnte Gabriel.
„Ohne massive Investitionen in die politische, wirtschaftliche und
sicherheitspolitische Einigung Europas landen wir auf dem
Hosenboden.“ Deutschlands wichtigster Beitrag zu einer neuen
Weltordnung sei die Stärkung Europas als internationale
Ordnungsmacht. Zugleich forderte der Ex-Außenminister eine Erhöhung
der deutschen Ausgaben für Außen-, Entwicklungs- und
Verteidigungspolitik von 15 auf 20 Prozent des Bundeshaushaltes. „Wer
internationalen Einfluss ausüben will, darf sich in seiner
Finanzpolitik nicht nur auf die Innenpolitik und das Bedienen von
Bundesländerinteressen konzentrieren.“
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